Betriebsrentenanpassung im Vertragskonzern

§§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 2BetrAVG

1. Im Vertragskonzern ist die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft bei der Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen, wenn sich die einem Beherrschungsvertrag innewohnende Gefahrenlage auch tatsächlich realisiert hat.

2. Im Prozess gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast, die es dem Versorgungsempfänger ermöglichen soll, seine Interessen angemessen durchzusetzen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BGH, Urteil vom 27.9.2016 – II ZR 57/15

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Versorgungsschuldner (den ehemaligen Arbeitgeber), im dreijährigen Turnus die laufenden Rentenleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu überprüfen und über eine Rentenanpassung nach billigem Ermessen zu entscheiden. Die Norm spricht direkt den jeweiligen Arbeitgeber an – unabhängig davon, ob dieser in einen Konzern eingebunden ist oder nicht. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung muss der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger mit der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens – nicht des Konzernverbunds – abwägen.

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Susanne Lang

Aon, Bereich Retirement Solutions,
München

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Artikel Betriebsrentenanpassung im Vertragskonzern
Seite 683

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