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Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie gehört zum Betriebsrisiko
§ 615 Satz 3 BGB
1106
03. Mai 2021, 11:29 Uhr
Problempunkt
Die Arbeitnehmerin war von 2016 bis April 2020 in einer Spielhalle auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Wegen der Corona-Pandemie war die Arbeitgeberin zunächst aufgrund einer behördlichen Allgemeinverfügung und anschließend gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 der CoronaSchVO NRW gezwungen, den Spielhallenbetrieb zu schließen. Die Arbeitnehmerin hätte gem. Dienstplan im Monat April insgesamt 62 Stunden gearbeitet. Die Arbeitgeberin hatte für den Betrieb Kurzarbeit angemeldet. Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin endete jedoch bereits Ende April 2020, sodass sie kein Kurzarbeitergeld beziehen konnte.
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Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn
· Artikel im Heft ·
Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie gehört zum Betriebsrisiko
Seite 59
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