Betriebsübergang: Zuordnungsentscheidung statt Sozialauswahl

§ 613a BGB; § 1 Abs. 3 KSchG

Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Auswahl.

(Auszug aus den Leitsätzen des Gerichts)

BAG, Urteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 267/22

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin war bei der Air Berlin als Flugbegleiterin mit Dienstort/Station Düsseldorf beschäftigt. Die Air Berlin führte mit geleasten Flugzeugen neben dem eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb auch noch Flüge im sogenannten „Wet Lease“ für Unternehmen der Lufthansa-Gruppe durch. Dabei stellte Air Berlin die von ihr selbst geleasten Flugzeuge der Lufthansa-Gruppe als weiterer Leasingnehmerin mit Besatzung, Wartung und Versicherung zur Verfügung. Für ihren gesamten Flugbetrieb unterhielt Air Berlin Stationen an unterschiedlichen Flughäfen, z. B. in Düsseldorf, dem Dienstort der Klägerin.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Betriebsübergang: Zuordnungsentscheidung statt Sozialauswahl
Seite 56
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