Betriebsvereinbarung: Zustimmung der Belegschaft?

Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Haben die Betriebsparteien die Geltung einer Betriebsvereinbarung unter eine solche Bedingung gestellt, führt dies zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19