Corona-Infektion im Betrieb als Arbeitsunfall

§ 8 SGB VII

Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Coronavirus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises (Beweis des ersten Anscheins) denkbar (im Ergebnis offengelassen).

(Auszug aus den Leitsätzen des Gerichts)

SG Konstanz, Urteil vom 16.9.2022 – S1U452/22

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Infektion der Klägerin mit dem Coronavirus einen Arbeitsunfall darstellt. Die Klägerin ist Industriekauffrau in einem kleineren Handwerksbetrieb mit 14 Beschäftigten. Zu Kontakt mit anderen Beschäftigten kommt es in einem Büro (ca. 60m2), welches die Klägerin zusammen mit dem Inhaber des Betriebs nutzt und welches auch von weiteren Beschäftigten aufgesucht wird. Außerdem hat sie Kontakt zu anderen Beschäftigten in der Fertigungshalle (ca. 1.000m2) des Betriebs, welche die Klägerin mehrmals täglich aufsucht.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Corona-Infektion im Betrieb als Arbeitsunfall
Seite 59
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