Dankesformel ist kein Muss im Arbeitszeugnis

§ 109 GewO

Es besteht weder ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit Schlussformel noch eine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein solches zu erteilen. Dies folgt aus einer damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung der negativen Meinungsfreiheit des Arbeitgebers und der geringen Relevanz bei der Realisierung des Zeugniszwecks.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 146/21

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Gegen die arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung hatte der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Das gerichtliche Verfahren wurde durch einen Beendigungsvergleich abschließend beigelegt. Mit dem Vergleich hat die Beklagte sich verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Die Parteien streiten über die Berichtigung des daraufhin ausgefertigten Arbeitszeugnisses. Die Beklagte hatte dieses zwar vergleichsgemäß erstellt, jedoch keine Schlussformel formuliert.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Dankesformel ist kein Muss im Arbeitszeugnis
Seite 58
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