Eingruppierung und Nachwirkung einer Regelungsabrede

§ 99 Abs. 2 Nr. 1, 77 Abs. 5, 6 BetrVG

Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.

BAG, Beschluss vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18

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Problempunkt

Die Betriebsparteien streiten über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung. Der Arbeitgeber vereinbarte 2008 mit der Gewerkschaft im Rahmen eines Firmentarifvertrags einen Tarifwechsel. Gleichzeitig wurde ein Überleitungstarifvertrag geschlossen, in dem die zum Zeitpunkt des Tarifwechsels tätigen Beschäftigten namentlich benannt und den neuen Entgeltgruppen zugeordnet waren. Am 21.1.2009 bot der Arbeitgeber dem Betriebsrat schriftlich an, auch die neu einzustellenden Beschäftigten nach den Kriterien des Überleitungstarifvertrags einzugruppieren, allerdings mit einer späteren Gewährung der sog. „Zwischenstufe“. Dem stimmte der Betriebsrat schriftlich zu. Im August 2015 kündigte der Arbeitgeber die Vereinbarung mit dem Betriebsrat zum 30.11.2015.

Bei einer nach Ablauf dieser Kündigungsfrist vorgenommenen Einstellung und Eingruppierung – der Verlängerung der Befristung der Maschinenhelferin R ab 1.12.2015, deren Einstellung sowie Eingruppierung der Betriebsrat im Mai 2015 zugestimmt hatte – verweigerte der Betriebsrat der Eingruppierung die Zustimmung und begründete dies gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Verletzung der Regelungsabrede, da der Arbeitgeber keine Zwischenstufe mehr gewähre. Im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens beantragte der Betriebsrat im Rahmen des Wiederantrags die Feststellung, dass die gekündigte Vereinbarung zur Eingruppierung über den Zeitpunkt des Ablaufs des § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirke.

Entscheidung

Das BAG hat die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt (§ 99 Abs. 4 BetrVG) und den Feststellungsantrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Eine Einstellung i. S. d. § 99 BetrVG ist auch die Verlängerung einer Befristung (BAG, Beschl. v. 7.8.1990 – 1 ABR 68/89, NZA 1991, S. 150). Eine Einstellung ist dann nicht mit einer Eingruppierung verbunden, wenn keine neue Tätigkeit aufgenommen wird und die maßgebende Vergütungsordnung unverändert geblieben ist (BAG, Beschl. v. 1.7.2009 – 4 ABR 17/08). Vorliegend war bei R zwar die Tätigkeit gleich geblieben, aber die zugrunde gelegte Vergütungsordnung hatte sich geändert: Statt der gekündigten Regelungsabrede galt ab 1.12.2015 § 2 LRTV Druck.Nach dem BAG konnte der Betriebsrat seine Zustimmungsverweigerung jedoch nicht auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stützen. Die Norm erfasst nach dem Wortlaut keine Verstöße gegen Regelungsabreden und eine analoge Anwendung scheidet auch aus. Denn die von der Arbeitgeberin gekündigte Regelungsabrede wirkte nicht nach. § 77 Abs. 6 BetrVG sieht die Nachwirkung nur für Regelungen einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung vor. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Regelungsabreden der Betriebsparteien scheidet aus (Fitting, § 77 BetrVG Rdnr. 226). Das BAG begründet dies mit der unmittelbaren Geltung einer Betriebsvereinbarung, die sich aus § 77 Abs. 6 BetrVG ergibt. Diese unmittelbare Wirkung einer Betriebsvereinbarung führt dazu, dass deren Regelungen unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten einwirken. Die gesetzlich vorgesehene Nachwirkung zielt auf diese unmittelbare Wirkung ab und will diese absichern. Da eine Regelungsabrede hingegen gerade nicht unmittelbar gilt, sondern eine rechtliche Wirkung zugunsten der Beschäftigten erst durch eine weitere Umsetzung seitens der Arbeitgeberin – in Form einer einzelvertraglichen Umsetzung oder im Rahmen des Weisungsrechts – herbeigeführt wird, kann die gesetzliche Regelung zur Nachwirkung nicht auf diese übertragen werden. Darüber hinaus ist eine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG auf gekündigte Regelungsabreden weder zur Wahrung des Gleichheitssatzes noch zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen erforderlich. Die nach Beendigung der Vereinbarung eintretende rechtliche Situation ist mit Blick auf die unmittelbare Wirkung einer Betriebsvereinbarung vollständig anders, weshalb eine Vergleichbarkeit und damit eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gegeben sind.

Das BAG gibt damit seine frühere Rechtsprechung auf (BAG, Beschl. v. 23.6.1992 – 1 ABR 53/91), wonach bei Regelungsabreden, die in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit getroffen wurden, eine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG gerechtfertigt war.

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Konsequenzen

Das BAG ändert seine Rechtsprechung hinsichtlich der Nachwirkung von Regelungsabreden. Dies betont das BAG deshalb, weil die streitentscheidende Regelungsabrede unter Berücksichtigung der Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betraf. Nach dieser Rechtsprechungsänderung scheidet eine Nachwirkung auf der Grundlage des § 77 Abs. 6 BetrVG für jede Regelungsabrede künftig aus.

Praxistipp

Eine Nachwirkung im Zusammenhang mit einer Regelungsabrede kann nach der neuen BAG-Rechtsprechung nur noch im Wege einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Betriebsparteien sichergestellt werden.

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn
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