Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber

§§ 164 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGB IX; § 15 Abs. 2 AGG

Geht einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das Unterlassen der Einladung indiziert eine Benachteiligung wegen der Behinderung. Der Arbeitgeber kann die Vermutung widerlegen. Die unterlassene Einladung begründet für sich betrachtet noch nicht die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18

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Nach den §§ 164 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung darf nur unterbleiben, wenn der Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet ist.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Artikel Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber
Seite 614
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