Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins

§ 3 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Art. 8 RL 2008/94/EG

Art. 8 RL 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass eine wegen der Zahlungsunfähigkeit seiner ehemaligen Arbeitgeberin erfolgte Kürzung der einem ehemaligen Arbeitnehmer gezahlten Leistungen der bAV als offensichtlich und unverhältnismäßig angesehen wird, obwohl der Betroffene mindestens die Hälfte der sich aus seinen erworbenen Rechten ergebenden Leistungen erhält, wenn dieser ehemalige Arbeitnehmer wegen dieser Kürzung bereits unterhalb der von Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelten Armutsgefährdungsschwelle lebt oder künftig leben müsste.

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem jährlichen Weihnachtsgeld über eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente. Die Pensionskasse geriet Mitte 2003 in eine wirtschaftliche Krise und kürzte die Pensionskassenrente des Klägers von 599,49 Euro brutto im Juni 2003 auf zuletzt 516,75 Euro brutto. Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers glich diese Leistungskürzungen der Pensionskasse zunächst aus. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins
Seite 180 bis 181
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Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem

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Hintergrund

Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des

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Geht das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB auf

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Der Kläger macht seinen Anspruch auf Leistungen wegen Erreichen der Altersgrenze gegen den Arbeitgeber und die für die bAV

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