Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins

§ 3 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Art. 8 RL 2008/94/EG

Art. 8 RL 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass eine wegen der Zahlungsunfähigkeit seiner ehemaligen Arbeitgeberin erfolgte Kürzung der einem ehemaligen Arbeitnehmer gezahlten Leistungen der bAV als offensichtlich und unverhältnismäßig angesehen wird, obwohl der Betroffene mindestens die Hälfte der sich aus seinen erworbenen Rechten ergebenden Leistungen erhält, wenn dieser ehemalige Arbeitnehmer wegen dieser Kürzung bereits unterhalb der von Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelten Armutsgefährdungsschwelle lebt oder künftig leben müsste.

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem jährlichen Weihnachtsgeld über eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente. Die Pensionskasse geriet Mitte 2003 in eine wirtschaftliche Krise und kürzte die Pensionskassenrente des Klägers von 599,49 Euro brutto im Juni 2003 auf zuletzt 516,75 Euro brutto. Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers glich diese Leistungskürzungen der Pensionskasse zunächst aus. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins
Seite 180 bis 181
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Hintergrund

Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Geht das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB auf

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche?

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Witwe von der ehemaligen Arbeitgeberin ihres verstorbenen Ehemannes eine

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Betriebsrentengesetz als gesetzliche Mindestanforderung

Lange Zeit war die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung