Insolvenzrecht

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Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage

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Die Insolvenzschuldnerin kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers, eines leitenden Angestellten, mit Schreiben vom 17.12.2014

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Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen

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Die betriebliche Altersversorgung (bAV) über eine Pensionskasse sah vor, dass den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zwar

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Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung.

Die spätere

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Auf Antrag vom 30.7.2012 wurde am 16.10.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der Kläger

Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr

Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen

Vereinbaren die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit

Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung

Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners

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§ 113 InsO (Kündigung eines Dienstverhältnisses) ist eine in sich geschlossene Regelung, aus der kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf

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Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und

Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig

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Der Kläger ist Vater von zwei Kindern und war seit 1984 in einem Unternehmen tätig. Vertraglich war er als Schichtführer eingestellt

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Der Kläger hatte eine Zusage auf Betriebsrente erhalten. Sein Arbeitgeber fiel 2002 in die Insolvenz. Zum Insolvenzverwalter wurde der

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Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche sowie die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und einer ordentlichen Kündigung im

Eine kongruente Deckung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Lohnzahlungen von zwei verbundenen Unternehmen aus „einem Topf“ entnommen

Ein Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner für frühere Arbeitnehmer, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige

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Die Parteien stritten darüber, ob ein zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin abgeschlossener Aufhebungsvertrag das

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Der Kläger war ursprünglich bei der H GmbH und deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Für sein Arbeitsverhältnis galten kraft beiderseitiger

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Der Kläger war seit 1985 bei der F-GmbH, die 60 Mitarbeiter beschäftigt und einen Betriebsrat hat, tätig. Im Januar 2004 wurde das

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Im Rahmen des Insolvenzverfahrens sollte vorliegend einer von zwei Geschäftsbereichen eines Betriebes geschlossen und der andere mit

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Der Kläger war bei einem als GmbH betriebenen Sportverein befristet auf zwei Jahre unter Ausschluss der ordentlichen

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"Das Industrial Tribunal Bristol hat dem EuGH gemäß Art. 177 EGV eine Frage nach der Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 80/987/EWG des