Insolvenzrecht
12.4.2018
Problempunkt
Auf Antrag vom 30.7.2012 wurde am 16.10.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der Kläger zum
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Übergangszuschuss ist Leistung der bAV
26.3.2018
Bei einem zum Eintritt in die Rente zu leistenden Übergangszuschuss handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die damit
Insolvenzverwalter kann erstrittene Ausbildungsvergütung zurückfordern
15.11.2017
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Azubis, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen, gemäß § 131 Abs. 1 Nr
Insolvenz: BAG zum Pfändungsschutz von Erschwerniszulagen
30.8.2017
Für die Klärung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit „üblich“ und infolgedessen
19.1.2016
Problempunkt
Der Kläger ist 1960 geboren und arbeitete seit 1998 als Produktionshelfer bei der K-GmbH. 2011 wurde über deren Vermögen das
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Freigestellte Ehefrau muss Entgelt zurückzahlen
4.1.2016
Vereinbaren die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit
BAG zur Ausschlussfrist im Insolvenzplan
30.11.2015
Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung
Insolvenzanfechtung: Lohnzahlung von Konto eines Dritten
26.10.2015
Eine Lohnzahlung vom Konto des Sohnes des späteren Schuldners kann ausnahmsweise kongruent (d. h. übereinstimmend mit der Verpflichtung des Schuldners
27.3.2015
Problempunkt
§ 113 InsO (Kündigung eines Dienstverhältnisses) ist eine in sich geschlossene Regelung, aus der kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf
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6.3.2015
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Der Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und
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Keine Nachvergütung aus Beschäftigungssicherungsvertrag
9.12.2014
Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig
5.11.2014
Problempunkt
Der Kläger ist Vater von zwei Kindern und war seit 1984 in einem Unternehmen tätig. Vertraglich war er als Schichtführer eingestellt
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