Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

1. Werden Zahlungen zur Abwendung einer angedrohten unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet, sind diese als Druckzahlungen inkongruent.

2. Zahlungen, die auf eine mit dem Gerichtsvollzieher gem. § 802b ZPO vereinbarte Ratenzahlung erfolgen, sind selbständig anfechtbar.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob solche Zahlungen inkongruent sind, ist die Befriedigung des Gläubigers. Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn gezahlten Teilbetrag an den Gläubiger auskehrt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20. September 2017 – 6 AZR 58/16