Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

§ 362 BGB; §§ 131 Abs. 1 Nr. 2, 140 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO; § 802b Abs. 2 ZPO

1. Werden Zahlungen zur Abwendung einer angedrohten unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet, sind diese als Druckzahlungen inkongruent.

2. Zahlungen, die auf eine mit dem Gerichtsvollzieher gem. § 802b ZPO vereinbarte Ratenzahlung erfolgen, sind selbständig anfechtbar.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob solche Zahlungen inkongruent sind, ist die Befriedigung des Gläubigers. Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Gerichtsvollzieher den an ihn gezahlten Teilbetrag an den Gläubiger auskehrt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20. September 2017 – 6 AZR 58/16

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Bild: bennetsteiner/stock.adobe.com
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Problempunkt

Auf Antrag vom 30.7.2012 wurde am 16.10.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte war dort bis zum 3.5.2010 als Fahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht sprach ihm mit Urteil vom 11.1.2011 rückständigen Lohn für den Zeitraum vom 1.3. bis zum 3.5.2010 i. H. v. 3.071,42 Euro nebst Zinsen zu.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

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Artikel Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Seite 246 bis 247
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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung.

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