Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren

1. In der von § 125 InsO vorgesehenen Möglichkeit der Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur durch Bildung von Altersgruppen bei der Durchführung einer Sozialauswahl liegt keine Verletzung des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung. Die Altersgruppenbildung muss aber gem. § 10 AGG gerechtfertigt sein.

2. Die Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung kann insbesondere in der erforderlichen Sanierung eines insolventen Unternehmens liegen. Hierfür muss der Insolvenzverwalter ein Sanierungskonzept darlegen, welches auch in einem Interessenausgleich niedergelegt sein kann.

3. Bei der Durchführung der Sozialauswahl und der Festlegung, welche Mitarbeiter vergleichbar sind, besteht über § 125 InsO in der Insolvenz ein weiter Spielraum für die Betriebspartner. Eine Beschränkung der Vergleichbarkeit auf Arbeitnehmer, die ohne Einarbeitungszeit austauschbar sind, ist aber regel­mäßig als grob fehlerhaft anzusehen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 19. Dezember 2013 – 6 AZR 790/12