Sozialauswahl bei Personalabbau in der Insolvenz

1. Bei einem Punkteschema für die Durchführung einer Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 125 InsO ist es möglich, in Bezug auf Kinder auf die Unterhaltspflichten nach den Eintragungen in der Lohnsteuerkarte abzustellen.

2. Bei der Ausgestaltung einer Auswahlrichtlinie sind in Bezug auf Unterhaltspflichten neben denjenigen gegenüber Kindern auch die gegenüber Ehepartnern zu berücksichtigen. Fehlt dies, ist die Auswahlrichtlinie unwirksam. Die Bewertung der Sozialauswahl folgt dann wieder allgemeinen Grundsätzen.

3. Ein Mitarbeiter kann sich bei einer Namensliste gem. § 125 InsO nur auf eine grob fehlerhafte Sozialauswahl berufen, wenn er tatsächlich deutlich schutzbedürftiger und das Ergebnis fehlerhaft ist.

4. Die Anhörungen zu den individuellen Kündigungen gem. § 102 BetrVG können bereits in die Interessenausgleichsverhandlungen integriert werden; es gelten aber inhaltlich auch bei einem Interessenausgleich mit Namensliste keine erleichterten Anforderungen.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 28. Juni 2012 – 6 AZR 682/10