Entgeltsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

§ 29 HAG, § 12 BUrlG

1. Im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis findet der Anspruch auf Entgeltsicherung nach Maßgabe von § 29 Abs. 8 HAG über eine fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus keine (wiederholte) Anwendung – es erfolgt insoweit keine zeitliche Ausdehnung über die entsprechende Kündigungsfrist nach § 29 Abs. 2 bis 5 HAG.

2. Die spezialgesetzlichen Ansprüche zur Entgeltsicherung im Bereich der Heimarbeit nach Maßgabe von § 29 Abs. 7 HAG und § 29 Abs. 8 HAG stehen in einem Konkurrenzverhältnis. Eine kumulative Anwendung ist ausgeschlossen.

3. Der Verfall eines im Heimarbeitsverhältnis nicht gewährten oder nicht genommenen Urlaubs tritt weder automatisch mit Ablauf des Kalenderjahres noch mit Beschäftigungsende ein. Eine finanzielle Urlaubsabgeltung determiniert sich für in Heimarbeit Beschäftigte maßgeblich anhand der Vorschrift des § 12 Nr. 1 BUrlG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 41/19

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Vorliegend war der Kläger im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses als Bauingenieur/Programmierer für die Beklagte tätig. Ab Dezember 2013 gab die Beklagte allerdings keine Heimarbeit mehr an den Kläger aus – mit Schreiben vom 14.9.2015 wurde das Heimarbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30.4.2016 gekündigt. Daraufhin machte der Heimarbeiter gerichtlich u. a. Ansprüche auf Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses am 30.4.2016 geltend.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

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Artikel Entgeltsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit
Seite 617
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