Fahrtzeit ist Arbeitszeit im Außendienst

§ 77 Abs. 3 BetrVG

Sind Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters nach den Bestimmungen des anzuwendenden Tarifvertrags entgeltpflichtige Arbeitszeit und daher mit der tariflichen Vergütung abzugelten, steht die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dem wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung entgegen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19

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Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger arbeitet bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst. Die Parteien streiten über die Vergütung von Fahrtzeiten. Die Beklagte ist Mitglied im Arbeitgeberverband. Dieser hat u. a. Mantel- und Entgelttarifverträge geschlossen, an welche die Beklagte folglich gebunden ist. Zudem findet sich im gegenständlichen Arbeitsvertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel zur Anwendung dieser Tarifverträge. Der Tarifvertrag legt fest, dass sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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