Festlegung der Betriebsöffnungszeiten ist mitbestimmungsfrei

§ 87 Abs. 1 BetrVG; §§ 29, 129 BetrVG

1. Eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber mit Nichtwissen bestreiten.

2. Liegt ein unwirksamer Beschluss vor, so kann dieser geheilt werden. Voraussetzung ist, dass der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Mitglieder einstimmig beschließen, über den Tagesordnungspunkt zu beraten und abzustimmen.

3. Nach § 129 BetrVG entscheidet das BR-Gremium über die Durchführung der BR-Sitzungen als präsenz, virtuell und/oder virtuell.

4. Werden Betriebsöffnungszeiten durch den Arbeitgeber festgelegt, so unterfällt dies der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Hessisches LAG, Beschluss vom 8.2.2021 – 16 TaBV 185/20

1106
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5:45 Uhr, hilfsweise 5:30 Uhr, zu verwehren. Die betriebsübliche Arbeitszeit beginnt frühestens um 6:00 Uhr. Der Zugang zum Betrieb ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt und erfolgt mittels Ausweis an sog. Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze). Die Öffnungszeiten des Betriebs sind hingegen nicht durch eine Betriebsvereinbarung geregelt.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Festlegung der Betriebsöffnungszeiten ist mitbestimmungsfrei
Seite 58
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Rechtlicher Rahmen

Mit Beginn der Corona-Pandemie sahen sich der Gesetzgeber und vor allem Arbeitgeber, Sozialpartner und Berater mit der Frage

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Terminologie des § 25 Abs. 1 BetrVG

Aus gesetzessystematischen Gründen bietet es sich an – abweichend von der gängigen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Situation

Wir kennen die Klagen, die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland sei zu starr und formalistisch. Dass das BetrVG seit

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Berlin Brandenburg (Beschl. v. 14.4.2021 – 15 TaBVGa 401/21, rk.) stritten die Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Legislative Low Performance

Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsrecht- und -modelle auf den Kopf gestellt (Stück/Wein, AuA 4/20, S. 200). Rasant

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Corona-Bedrohungsszenario

Von einer Pandemie spricht man, wenn sich eine Infektionskrankheit länder- und kontinentübergreifend rasch ausbreitet