Freistellungsanspruch trotz Rechnungslegung nur an Arbeitgeber

§ 40 BetrVG; § 10 RVG

Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Zahlung von Rechtsanwaltskosten setzt nicht voraus, dass eine auf den Betriebsrat ausgestellte Rechnung vorliegt. Ein Freistellungsanspruch kann aber nur auf Ansprüche gerichtet sein, die von demjenigen geltend gemacht werden, der durch den Betriebsrat aufgrund ordnungsgemäßen Beschlusses beauftragt worden ist.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Betriebsrat begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Das Gremium hatte durch ordnungsgemäßen Beschluss die C Agentur UG zur Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren gegenüber der Arbeitgeberin beauftragt. Über die zu zahlende Vergütung wurde eine entsprechende Honorarvereinbarung getroffen. Die Einigungsstelle tagte sodann unter Mitwirkung eines der C Agentur UG angehörenden Anwalts.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Freistellungsanspruch trotz Rechnungslegung nur an Arbeitgeber
Seite 54
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Zunächst stellt sich – nicht nur für den Arbeitgeber – die Frage, ob die Wahl überhaupt wirksam ist. War sie

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit

Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ausgangslage

Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Herausforderung für HR und Unternehmensleitung

Die Dotierung des Sozialplanvolumens stellt HR-Verantwortliche regelmäßig vor große

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs-

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das Unternehmen

Das mittelständische Familienunternehmen der Metall- und Elektroindustrie ist als Zulieferer hochwertiger Produkte für die Industrie