Freistellungsanspruch trotz Rechnungslegung nur an Arbeitgeber
§ 40 BetrVG; § 10 RVG
Problempunkt
Der Betriebsrat begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Das Gremium hatte durch ordnungsgemäßen Beschluss die C Agentur UG zur Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren gegenüber der Arbeitgeberin beauftragt. Über die zu zahlende Vergütung wurde eine entsprechende Honorarvereinbarung getroffen.
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