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Freistellungsanspruch trotz Rechnungslegung nur an Arbeitgeber
§ 40 BetrVG; § 10 RVG
1106
04. October 2023, 09:11 Uhr
Problempunkt
Der Betriebsrat begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Das Gremium hatte durch ordnungsgemäßen Beschluss die C Agentur UG zur Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren gegenüber der Arbeitgeberin beauftragt. Über die zu zahlende Vergütung wurde eine entsprechende Honorarvereinbarung getroffen. Die Einigungsstelle tagte sodann unter Mitwirkung eines der C Agentur UG angehörenden Anwalts.
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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg
· Artikel im Heft ·
Freistellungsanspruch trotz Rechnungslegung nur an Arbeitgeber
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