Geltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach Betriebsübergang

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 3 RL 2011/23

Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht aufgrund des Betriebsübergangs.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 30. August 2017 – 4 AZR 61/14

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Problempunkt

In dem zugrunde liegenden Fall war das beklagte Krankenhaus, die Asklepios Kliniken, zunächst in öffentlicher Trägerschaft. Träger des Krankenhauses war ein Landkreis, der Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) war. Der Arbeitsvertrag des seit 1978 als Hausarbeiter in der Gärtnerei beschäftigten Klägers enthält eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31.1.1962 (B MT-GII) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 247 bis 249
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