Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht

Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 151, 306, 307, 310 Abs. 4 Satz 2 BGB

Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben. Aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich nichts Weitergehendes.

BAG, Urteil vom 3.6.2020 – 3 AZR 730/19

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger erhielt aus seiner Vorbeschäftigung bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Altersversorgung beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes (BVV), in die der Arbeitgeber 2/3 des Gesamtbeitrags zahlte. Bei der Beklagten bestand zudem eine großzügigere Konzernversorgungsordnung, zuletzt aus dem Jahr 2011 (VO 2011), abgeschlossen zwischen der Konzernmutter, einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts, und dem Personalrat des Konzerns.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 54
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