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Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 151, 306, 307, 310 Abs. 4 Satz 2 BGB
1106
03. Mai 2021, 11:29 Uhr
Problempunkt
Der Kläger erhielt aus seiner Vorbeschäftigung bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Altersversorgung beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes (BVV), in die der Arbeitgeber 2/3 des Gesamtbeitrags zahlte. Bei der Beklagten bestand zudem eine großzügigere Konzernversorgungsordnung, zuletzt aus dem Jahr 2011 (VO 2011), abgeschlossen zwischen der Konzernmutter, einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts, und dem Personalrat des Konzerns.
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Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn
· Artikel im Heft ·
Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht
Seite 54
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