Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung

§§ 145, 151, 157 BGB und § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 450/17

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte in der Vergangenheit dem Kläger und seiner Ehefrau kostenfreie Fahrausweise für den ÖPNV. Zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers wurde hierfür plakativ geworben: „Als Mitarbeiter der EVAG haben Sie und Ihre Frauen immer freie Fahrt.“ Im Jahr 2015 vereinbarte der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die „Betriebsvereinbarung FirmenTicket“ (BV 2015). Darin wurde abschließend geregelt, wer wann und welches Firmenticket beziehen kann.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Jan-David Jäger

Rechtsanwalt, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung
Seite 491
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger war zunächst bei der D AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberinnen, die in einem Gemeinschaftsbetrieb 700 Mitarbeiter beschäftigen, streiten mit dem Betriebsrat über die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Eine mittelständische Druckerei hatte mit der Gewerkschaft ver.di einen Firmentarifvertrag in Form eines Anerkennungstarifvertrags abgeschlossen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Busfahrer meinte, dass er trotz einer tarifvertraglichen Arbeitszeiterhöhung auf 39 Stunden weiterhin nur 38,5 Stunden pro

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Mitarbeiter war seit 1991 als Personalleiter beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., Aufträge an Leiharbeitsfirmen zu