Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung

§§ 145, 151, 157 BGB und § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

BAG, Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 450/17

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte in der Vergangenheit dem Kläger und seiner Ehefrau kostenfreie Fahrausweise für den ÖPNV. Zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers wurde hierfür plakativ geworben: „Als Mitarbeiter der EVAG haben Sie und Ihre Frauen immer freie Fahrt.“ Im Jahr 2015 vereinbarte der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die „Betriebsvereinbarung FirmenTicket“ (BV 2015). Darin wurde abschließend geregelt, wer wann und welches Firmenticket beziehen kann.

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Dr. Jan-David Jäger

Rechtsanwalt, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

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Artikel Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung
Seite 491
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Die Betriebsparteien streiten über die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung. Der Arbeitgeber

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Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger war zunächst bei der D AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten