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Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung
§§ 145, 151, 157 BGB und § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
1106
04. August 2020, 10:58 Uhr
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer im öffentlichen Personennahverkehr tätig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewährte in der Vergangenheit dem Kläger und seiner Ehefrau kostenfreie Fahrausweise für den ÖPNV. Zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers wurde hierfür plakativ geworben: „Als Mitarbeiter der EVAG haben Sie und Ihre Frauen immer freie Fahrt.“ Im Jahr 2015 vereinbarte der Betriebsrat mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die „Betriebsvereinbarung FirmenTicket“ (BV 2015). Darin wurde abschließend geregelt, wer wann und welches Firmenticket beziehen kann.
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Dr. Jan-David Jäger
Rechtsanwalt, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München
· Artikel im Heft ·
Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung
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