Gesetzlicher Unfallschutz bei Entsendung ins Ausland

§ 8 SGB VII; §§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV

1. Für die Ausstrahlung nach § 4 Abs. 1 SGB IV muss das inländische Beschäftigungsverhältnis auch während des Auslandseinsatzes hinreichend intensiv fortbestehen.

2. Die Beziehung ist hinreichend intensiv, wenn der Arbeitnehmer bei seinem Auslandseinsatz generelle Weisungen und Interessen seines inländischen Arbeitgebers umsetzt, zu diesem durch Berichte über die Arbeit Kontakt hält und der Arbeitgeber auf der anderen Seite weiterhin seinen Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer nachkommt und für die Entgeltzahlung verantwortlich ist.

3. Hat der Arbeitnehmer (hier: Cheftierpfleger in einem Artenschutzprojekt) bei diesen Rahmenbedingungen seine tägliche Arbeit vor Ort eigenverantwortlich zu verrichten, steht das Fehlen konkreter Einzelweisungen des inländischen Arbeitgebers der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen.

(Leitsätze des Gerichts)

Hessisches LSG, Urteil vom 30.6.2020 – L 3 U 105/16 ZVW

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der 1982 geborene Kläger, ein beim Zoo C seit 1.8.2008 beschäftigter Tierpfleger, wurde für das Jahr 2009 für ein Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo C durch Personaleinsatz gefördert. Dort erlitt der Kläger während einer Exkursion zum Auffinden geeigneter Futterpflanzen für Affen am 10.11.2009 einen schweren Unfall, als er aufgrund eines Steinschlags zwischen einem Stein und einem Baum eingeklemmt wurde und ihm in dessen Folge das linke Bein zu 1/3 amputiert werden musste. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Tierpfleger sei bei dem vietnamesischen Nationalpark beschäftigt gewesen und gehöre daher nicht zum gesetzlich unfallversicherten Personenkreis.

Das Sozialgericht wies die Klage ab, das LSG Hessen stellte einen Arbeitsunfall fest. Das BSG (Urt. v. 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R) hob das Urteil mangels ausreichender Feststellungen zum Fortbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Unfallzeitpunkt auf und verwies zurück.

Entscheidung

Nach weiteren Ermittlungen und Zeugenvernehmung hat das LSG einen Arbeitsunfall i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII festgestellt.

Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung findet auf den Unfall, der sich auf dem Territorium eines ausländischen und nicht zur EU gehörenden Staates ereignet hat, über § 4 SGB IV („Ausstrahlung“) Anwendung. Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich des SGB bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, verlieren ihren Versicherungsschutz nicht (BT-DrS. 7/4122, S. 30). Neben einer zeitlichen Befristung des Auslandeinsatzes (hier: 1.1.2009 bis 31.12.2009) erfordern der Wortlaut („im Voraus“) sowie Sinn und Zweck, dass vor Beginn der Entsendung schon ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber im Inland bestanden hat (hier seit 1.8.2008) und dass dieses nach Beendigung der Entsendung im Inland weitergeführt werden soll (hier Fortführung nach Ruhen). Voraussetzung für die Annahme einer Ausstrahlung ist zudem, dass das Beschäftigungsverhältnis zum inländischen Arbeitgeber während der Zeit der Entsendung fortbestanden hat. Dabei darf die Beziehung zur inländischen Beschäftigung stets nur vorübergehend gelockert, nicht jedoch völlig aufgehoben sein (Wietek, in: LPK-SGB IV, 1. Aufl. 2007, § 4 Rz. 8).

Der Tierpfleger war auch während seines Aufenthalts in Vietnam bei dem Zoo C beschäftigt. Nach den das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnissen lässt sich ein hinreichend intensives Beschäftigungsverhältnis des Tierpflegers zum Zoo während des Auslandseinsatzes ableiten. Der Zoo hat ein eigenes Interesse an der Arbeit des Tierpflegers in Vietnam gehabt, der westliche Standards in der Tierpflege habe einführen und vietnamesische Tierpfleger entsprechend habe ausbilden sollen. Deshalb hatte der Zoo einen Kontakt zu dem Tierpfleger gehalten und sich einmal jährlich vor Ort informiert. Aufgrund der eigenverantwortlichen, höherwertigen Arbeit des verunglückten Tierpflegers war es unbeachtlich, dass der Zoo diesem gegenüber keine konkreten Weisungen für die tägliche Arbeit ausgesprochen hatte (BSG, Urt. v. 14.3.2018 – B 12 KR 13/17 R, AuA 4/19, S. 252). Im Vergleich zu seiner Arbeit als Tierpfleger in C war dessen Tätigkeit in Vietnam viel anspruchsvoller, da er vor Ort allein die tierpflegerische Fachkompetenz hatte und zudem für 25 lokale Tierpfleger verantwortlich war.

Ferner hatte der Entgeltanspruch des Tierpflegers auch während seines Auslandeinsatzes gegenüber dem Zoo C bestanden. Diese faktischen Verhältnisse und Abreden gingen der schriftlichen Freistellungsvereinbarung vor, nach welcher Arbeitsverhältnis und Entgeltanspruch ruhen sollten. Der Zoo hätte den Tierpfleger letztlich auch jederzeitig nach Deutschland zurückrufen können. In Vietnam trug der Kläger auch – anders als die lokalen Tierpfleger – die Dienstkleidung des Zoo C-Stadt.

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Konsequenzen

In einer globalisierten Wirtschaftswelt nehmen Auslandseinsätze/-entsendungen zu, sodass die Entscheidung hohe praktische Bedeutung hat. Sie zeigt auf, worauf es bei der Beurteilung von gesetzlichem Unfallversicherungsschutz für Auslandsunfälle im Rahmen einer Entsendung ankommt.

Praxistipp

Bei befristeten Auslandsentsendungen sollte darauf geachtet werden, dass die Beziehungen zum Arbeitgeber in Deutschland nicht so gelockert oder aufgehoben werden, dass eine Ausstrahlungswirkung – und damit der deutsche Sozialversicherungsschutz – verloren gehen. Kernelemente sind hier Steuerung/Weisungen, weiterlaufende Vertragspflichten sowie ein Rückrufrecht.

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn
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Artikel Gesetzlicher Unfallschutz bei Entsendung ins Ausland
Seite 60
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Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung

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Problempunkt

Anfang Dezember 2016 verunglückte die Klägerin – als Pflegefachkraft bei der Betreiberin eines Seniorenpflegeheims