Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien

Art. 9 Abs. 3 GG; § 87 Abs. 1 BetrVG

Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien.

BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18

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Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch wegen einer gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen. Die Arbeitgeberin betreibt eine Klinik. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Am 12.5.2017, dem internationalen Tag der Pflege, errichteten vier bei der Arbeitgeberin beschäftigte Mitglieder von ver.di außerhalb ihrer Arbeitszeit vor der Klinik einen Informationsstand. An diesem verteilten sie Flugblätter, in denen zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen wurde, und sammelten Unterschriften für den von ver.di initiierten „Appell für mehr Krankenhauspersonal“.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien
Seite 54

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Maßnahme. Die Arbeitgeberin erbringt in drei Betrieben IT