Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen

§ 57 KAVO (a. F.); § 2 NachwG; §§ 305 ff. BGB

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen als AGB der Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Werden sie vollständig in Bezug genommen, unterliegen sie keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen enthaltene Ausschlussfristen können nicht über eine pauschale Inbezugnahme Geltung finden.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18

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Problempunkt

Der Kläger war bis 2016 langjährig als Küster und Reinigungskraft für die Beklagte, eine katholische Kirchengemeinde, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) in ihrer jeweiligen Fassung einschließlich der Anlagen zum Bestandteil des Vertrags erklärt. Diese regelt in § 57 KAVO eine sechsmonatige Ausschlussfrist, wobei unabdingbare Ansprüche, etwa nach dem MiLoG, hiervon ausgenommen sind.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

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Artikel Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen
Seite 439
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