Integrationsamt: Arbeitsverhältnis endet aufgrund Bedingungseintritts

§§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG; 92 SGB IX a. F.

In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis auch nach Ablauf des Monats endet, in welchem dem Arbeitnehmer der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Damit wird die Beendigung an einen Bedingungseintritt geknüpft, so dass das Arbeitsverhältnis gem. § 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach entsprechender Unterrichtung durch den Arbeitgeber endet. Bei Schwerbehinderten ist zur Beendigung dann auch die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 622/15

1106
Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
Bild: Corgarashu / stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin wurde von der Beklagten seit 1996 als Masseurin in einer von ihr betriebenen Rehaklinik beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand u. a. folgende Regelung Anwendung:

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Integrationsamt: Arbeitsverhältnis endet aufgrund Bedingungseintritts
Seite 731
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert und war als medizinisch-technische Assistentin bei der Beklagten

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger macht seinen Anspruch auf Leistungen wegen Erreichen der Altersgrenze gegen den Arbeitgeber und die für die bAV

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war beim beklagten Omnibusunternehmen als Busfahrer beschäftigt. Seit Ende November 2010 war er arbeitsunfähig erkrankt. Ihm

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Klägerin war beim Land Berlin als Pförtnerin mit 24,25 Wochenstunden beschäftigt. Mit einem GdB von 50 ist sie als schwerbehindert anerkannt

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die eine Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal vor dem EuGH betrifft die Auslegung von Art. 8 RL 2008/94/EG über