Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

§§ 16, 17, 266a StGB

Die Annahme eines vorsätzlichen Handelns beim pflichtwidrig unterlassenen Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfordert insbesondere, dass der Täter außerstrafrechtliche Wertungen des einschlägigen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – jedenfalls als Parallelwertung in der Laiensphäre – erfasst hat.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BGH, Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18

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Problempunkt

Das LG Augsburg hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 82 Fällen verurteilt. Nach Auffassung des LG hatte er zwischen 2008 und 2014 überwiegend osteuropäische Pflegekräfte rekrutiert und an Privathaushalte mit pflegebedürftigen Personen in Deutschland vermittelt. Für diese Vermittlungstätigkeit erhob der Angeklagte von den pflegebedürftigen Personen bzw. deren nahen Angehörigen (nachfolgend gesamthaft auch: Familien) eine einmalige Gebühr sowie eine – anteilig zur Finanzierung einerKrankenversicherung für die Pflegekräfte – monatliche Kostenpauschale.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

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Artikel Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
Seite 380
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