Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
§§ 16, 17, 266a StGB
Problempunkt
Das LG Augsburg hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 82 Fällen verurteilt. Nach Auffassung des LG hatte er zwischen 2008 und 2014 überwiegend osteuropäische Pflegekräfte rekrutiert und an Privathaushalte mit pflegebedürftigen Personen in Deutschland vermittelt.
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Als „Schmiergelder“ werden solche Zahlungen bezeichnet, die erfahrungsgemäß den „Geschmierten“ in einer meist nicht mehr näher aufklärbaren Form daran
● Problempunkt
Ein Verwaltungsanstellter J war seit Januar 2008 bei der Stadt Iserlohn gegen ein monatliches Tarifentgelt von 3.700 Euro brutto
Problempunkt
Der beteiligte Arbeitgeber ist ein hierzulande ansässiges Unternehmen eines international tätigen Konzerns – weitere konzernangehörige
