Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit
Art. 9 Abs. 3 GG; §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 1 TVG
Problempunkt
Im Baugewerbe besteht seit geraumer Zeit die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse mit Sitz in Wiesbaden (ULAK). Sie ist eine gemeinsame Einrichtung, deren Grundlage von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) abgeschlossene Tarifverträge bilden. Zweck der gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 4 Abs.
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● Problempunkt
Der nicht tarifgebundene Kläger war bei der Beklagten seit 2020 als Rettungssanitäter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten von April 2008 bis Dezember 2022 als Ausbildungsleiter Technische Ausbildung beschäftigt
Entgelt
Die Gewerkschaften forderten 8 % und einen Mindestbetrag i. H. v. 350 Euro. Im Ergebnis vereinbarten die Tarifvertragsparteien nun:
- ab dem 1.4
