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Kein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung bei Geldsorgen
Problempunkt
Häufig bieten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) eine Direktversicherung an. Durch Entgeltumwandlung wird hierbei über Jahre ein Vermögen angespart, das dem Arbeitnehmer im Ruhestand ausgezahlt wird, um Versorgungslücken zu schließen. Findige Mitarbeiter kommen häufig auf die Idee, sich das hierdurch angesparte Vermögen frühzeitig auszahlen zu lassen und zum Ausgleich von Schulden zu verwenden.
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RAin Kerstin Weckert
· Artikel im Heft ·
Tarifliche Besonderheiten
§ 1a BetrAVG ist tarifdispositiv, d. h. die Tarifpartner können vom Gesetz abweichende Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss
Bei einer Gehaltspfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens einbehalten und an den Gläubiger weiterreichen
Problempunkt
Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage sowie einem
Herleitung des Ausgleichs und Rechtslage bis 2009
Den Wertausgleich bei der Scheidung hinsichtlich der in der Ehezeit erworbenen
Tarifrunden 2020 und 2021
Nach der Tarifrunde 2020 zum TVöD für den Bund und die Kommunen stehen im Herbst 2021 die Tarifverhandlungen
1 Neue Rahmenbedingungen der Auskunftspflicht
Im Schatten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind zum 1.1.2018 auch Änderungen durch das Gesetz
