Kein Anspruch einer Gewerkschaft auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers
Art. 9 Abs. 3 GG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
Problempunkt
Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitnehmervereinigung DHV von dem beklagten Unternehmen verlangen kann, Informationen im unternehmenseigenen Intranet zu veröffentlichen. Die Klägerin ist eine Arbeitnehmervereinigung, die nach BAG-Beschluss vom 22.6.2021 (1 ABR 28/20,NZA 2022, S.
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● Problempunkt
Der nicht tarifgebundene Kläger war bei der Beklagten seit 2020 als Rettungssanitäter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm
Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten von April 2008 bis Dezember 2022 als Ausbildungsleiter Technische Ausbildung beschäftigt
Entgelt
Die Gewerkschaften forderten 8 % und einen Mindestbetrag i. H. v. 350 Euro. Im Ergebnis vereinbarten die Tarifvertragsparteien nun:
- ab dem 1.4
