Kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst
● Problempunkt
Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt und verlangt Annahmeverzugsvergütung, nachdem sie sich erfolgreich gegen zwei Kündigungen gewehrt hatte. Die Beklagte hatte ihr eine Änderungskündigung ausgesprochen, woraufhin die Klägerin Änderungsschutzklage erhob und einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend machte. Die Klägerin war sodann bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet und bezog auch Arbeitslosengeld.
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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

· Artikel im Heft ·
Ob in derartigen Situationen tatsächlich eine Arbeitslosenmeldung erfolgt ist oder nicht, war für das Entstehen des Anspruchs auf Zahlung
Problempunkt
Zunächst hatte die Beklagte eine verhaltensbedingte Änderungskündigung ausgesprochen. Der Kläger lehnte das
Ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach Ausspruch einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung besteht dann nicht, wenn der Arbeitnehmer es
Kommt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug, schuldet er nur dann die Vergütung, wenn der Mitarbeiter es nicht
Voraussetzungen für Annahmeverzug nach einer Kündigung
Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer die
Tschöpe (Hrsg.), Verlag Dr. Otto Schmidt, 14. Auflage, 2025, 3.536 Seiten, Preis: 189 Euro
Die 14. Aufl. in über 25