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Kein Übergang des Geschäftsführers bei Betriebsübergang
§ 613a BGB; §§ 1, 14 KSchG
1106
07. December 2023, 11:28 Uhr
Problempunkt
Im Streitfall war ein Arbeitnehmer seit dem 1.9.2000 bei der P GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Dezember 2013 wurde er zum Geschäftsführer bestellt. Ein Geschäftsführerdienstvertrag wurde weder schriftlich noch mündlich geschlossen. Im Dezember 2017 vereinbarte er mit einer „Änderung zum Arbeitsvertrag“ mit der alleinigen Gesellschafterin der GmbH neue Arbeitszeitregelungen. Zudem einigten sich beide darauf, dass alle anderen Bestandteile des (Arbeits-)Vertrags bestehen bleiben.
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Kein Übergang des Geschäftsführers bei Betriebsübergang
Seite 55
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