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Rechtsprechung

Kein Widerruf eines Teilzeitverlangens

§ 8 TzBfG; § 150 Abs. 2 BGB

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung vom 21. Dezember 2000 (TzBfG a.F.) gebunden. Ein Widerrufsrecht steht dem Arbeitnehmer nach Zugang seines Verringerungsantrags nicht zu. Will der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag nach § 8 Abs. 1 TzBfG a.F. (§ 8 Abs. 1 TzBfG F: 21.12.2000) nicht uneingeschränkt, sondern nur unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen i.S. v. § 150 Abs. 2 BGB annehmen, muss er dies in seiner Stellungnahme eindeutig zum Ausdruck bringen. Andernfalls kommt eine Vertragsänderung nach Maßgabe des Teilzeitbegehrens des Arbeitnehmers zustande.

(Leitsätze des Gerichts)

BAG, Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20

1106

Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com

02. February 2022, 12:42 Uhr

Problempunkt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.9.1993 in Vollzeit mit 37,5 Stunden/Woche für 6.055,32 Euro brutto beschäftigt. Er beantragte mit Schreiben vom 14.6.2018 unter Bezugnahme auf § 8 TzBfG a.F., seine wöchentliche Arbeitszeit mit Wirkung vom 1.10.2018 auf 20 Stunden bei fünf Arbeitstagen zu verringern. Am 29.8.2018 ging der Beklagten ein weiteres Schreiben des Klägers zu, in dem dieser seinen Antrag „mit sofortiger Wirkung“ zurückzog.