Keine Altersdiskriminierung durch Befristung

§ 41 Satz 3 SGB VI; RL 2000/78/EG

Wiederholte Befristungen gem. § 41 Satz 3 SGB VI sind keine unzulässigen Altersdiskriminierungen.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 28.2.2018 – C-46/17

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger war bei der Stadt Bremen als angestellter Lehrer tätig. Das Arbeitsverhältnis war auf den Zeitpunkt des Renteneintritts befristet. Kurz vor Erreichen des Rentenalters vereinbarte er mit der Stadt Bremen die befristete Verlängerung dieses Arbeitsverhältnisses gem. § 41 Satz 3 SGB VI. Danach können Arbeitsverhältnisse, die bis zum Renteneintritt befristet sind, befristet verlängert werden, sofern der ursprüngliche Vertrag mit Erreichen der Regelaltersrente endet. Nach Auslaufen dieser erstmaligen „Rentnerbefristung“ lehnte der Arbeitgeber weitere Befristungswünsche des Klägers ab.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Keine Altersdiskriminierung durch Befristung
Seite 436
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1989 beschäftigt. Im Januar 2010 wurde er 65 Jahre alt und bezog ab diesem Zeitpunkt Altersrente

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter tätig war, schloss am 19.12.2012 mit seiner Arbeitgeberin im Zuge eines

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Dem 1950 geborenen Kläger wurde im Jahre 1968 eine sog. endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage erteilt (0,5 % des monatlichen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Auch wenn ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, gehen beide Parteien zumeist irrtümlich davon aus, dass der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Entscheidung betrifft ein Problem, das sich privaten und öffentlichen Arbeitgebern mit Gesamtversorgungssystemen der betrieblichen

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Arbeitsrechtliche Auslegung der Versorgungszusage

Klarheit benötigen die Arbeitgeber hinsichtlich

  • der nach dem Status quo