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Update Rechtsprechung Arbeitsrecht IV

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Gesellschaftsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Keine Berücksichtigung des Fremdgeschäftsführers beim Schwellenwert

§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind Geschäftsführer nicht zu berücksichtigen. Sie werden regelmäßig auf der Grundlage eines Dienstvertrags und nicht eines Arbeitsvertrags tätig und sind im Kündigungsrecht nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft verbietet sich bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG und aus der Entscheidung des BAG (Beschl. v. 21.1.2019 – 9 AZB 23/18, AuA 10/19, S. 617), wonach ein Geschäftsführer eine arbeitgeberähnliche Person ist. Auch aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich nicht, dass Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Schwellenwert des § 23 KSchG mitzuzählen sind.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

LAG München, Urteil vom 9.7.2020 – 7 Sa 444/20

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com

01. Juli 2021, 08:53 Uhr

Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über die Anwendbarkeit des KSchG. Der Kläger war seit 1.12.2016 bei der Beklagten als Lagermitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.7.2019. Zum Zeitpunkt der Kündigung waren bei der Beklagten zwei Fremdgeschäftsführer in Vollzeit beschäftigt. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und berief sich u. a. mit Verweis auf den europäischen Arbeitnehmerbegriff darauf, dass die Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu berücksichtigen seien. Damit sei der Schwellenwert nach § 23 Abs.