Keine Berücksichtigung des Fremdgeschäftsführers beim Schwellenwert

§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind Geschäftsführer nicht zu berücksichtigen. Sie werden regelmäßig auf der Grundlage eines Dienstvertrags und nicht eines Arbeitsvertrags tätig und sind im Kündigungsrecht nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft verbietet sich bereits aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG und aus der Entscheidung des BAG (Beschl. v. 21.1.2019 – 9 AZB 23/18, AuA 10/19, S. 617), wonach ein Geschäftsführer eine arbeitgeberähnliche Person ist. Auch aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich nicht, dass Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Schwellenwert des § 23 KSchG mitzuzählen sind.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

LAG München, Urteil vom 9.7.2020 – 7 Sa 444/20

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über die Anwendbarkeit des KSchG. Der Kläger war seit 1.12.2016 bei der Beklagten als Lagermitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.7.2019. Zum Zeitpunkt der Kündigung waren bei der Beklagten zwei Fremdgeschäftsführer in Vollzeit beschäftigt. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und berief sich u. a. mit Verweis auf den europäischen Arbeitnehmerbegriff darauf, dass die Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu berücksichtigen seien. Damit sei der Schwellenwert nach § 23 Abs.

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Prof. Dr. Feyzan Ünsal

EMLE, Hochschule Bochum

· Artikel im Heft ·

Keine Berücksichtigung des Fremdgeschäftsführers beim Schwellenwert
Seite 59
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Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Geschäftsführer, der auf Grundlage eines Arbeitsvertrags zum

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Die Klägerin war bei einer im Land Brandenburg gelegenen Rehaklinik als Geschäftsführerin zu einem Jahresgrundentgelt i

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Der Kläger wurde im Juni 2010 von der Beklagten als Datenschutzbeauftragter gem. § 4f BDSG a. F. bestellt. Zum Zeitpunkt

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Der am 28.3.1955 geborene Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrags. Er war seit dem 1.9

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1 Entscheidender Faktor: „Ausstrahlung“

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG zu diesem Thema (s. beispielhaft Urt. v. 24.5.2018 – 2 AZR 56/18) ist

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Der Kläger war GmbH-Geschäftsführer in einer Konzerngesellschaft und wendet sich gegen die außerordentliche Kündigung