Keine Betriebsvereinbarung mit Tarifinhalten

§ 77 Abs. 3 BetrVG

1. Mit einem tarifungebundenen Arbeitgeber, dessen Betrieb in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags fällt, können keine Regelungen durch Betriebsvereinbarung getroffen werden, die mit den Inhalten des Tarifvertrags übereinstimmen. Etwas anderes gilt nur für Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG.

2. Eine Betriebsvereinbarung, die gegen die Tarifsperre aus § 77 Abs. 3 BetrVG verstößt, ist unwirksam. Sie ist als andere Abmachung i. S. d. § 4 Abs. 5 TVG nur zulässig, wenn sie nach dem Regelungswillen der Betriebsparteien in einem absehbaren Nachwirkungszeitraum die Tarifinhalte ersetzen soll.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 15.5.2018 – 1 AZR 75/16

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Problempunkt

Antragsteller im Beschlussverfahren war der Betriebsrat im gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin mit drei weiteren Unternehmen. Er begehrte die Feststellung, dass die „Betriebsvereinbarung Urlaub und Freistellung von der Arbeit“ aus dem Jahr 2005 (BV Urlaub) auf alle Arbeitnehmer, auch die seit dem 1.3.2013 eingestellten, anzuwenden ist.

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Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz

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Keine Betriebsvereinbarung mit Tarifinhalten
Seite 678
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