Recherche im Archiv

Für Abonnenten ist der Download von Beiträgen aus dem Online-Archiv bei GBI-Genios kostenfrei!

AuA bei juris

Redaktions-Newsletter

Urlaubsrecht
Arbeitszeit

Keine ergänzende Zeitgutschriftfür Betriebsratstätigkeit im Erholungsurlaub

§§ 37 Abs. 2 und 3, 78 Satz 2 BetrVG

Wurden die Stunden für den gewährten Erholungsurlaub bereits auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben, hat ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass zusätzliche Stunden erfasst werden, in denen es während des Erholungsurlaubs Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, es sei denn, es liegen „betriebsbedingte Gründe“ nach § 37 Abs. 3 BetrVG vor. Rein „betriebsratsbedingte Gründe“ sind dafür nicht hinreichend.

(Leitsätze der Bearbeiter)

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.6.2024 – 5Sa255/23

1106
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
09. October 2024, 02:26 Uhr

●Problempunkt

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. In der vorliegenden Entscheidung befasst sich das LAG Rheinland-Pfalz mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Betriebsratstätigkeiten, die er während seines Erholungsurlaubs ausgeübt hat, einen Anspruch auf eine zusätzliche Arbeitsbefreiung und damit auf eine entsprechende Berichtigung seines Arbeitszeitkontos durch eine Zeitgutschrift hat.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

Jetzt testen »
 
Ich beziehe bereits AuA »

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Alexander Bissels

Dr. Alexander Bissels
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, CMS Deutschland, Köln

· Artikel im Heft ·

Keine ergänzende Zeitgutschriftfür Betriebsratstätigkeit im Erholungsurlaub
Seite 57
Premium
Bild: IKON Images/stock.adobe.com
5.1.2023

Höhe und Berechnung des Urlaubs

1. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit

Der Urlaubsanspruch ermittelt sich abhängig von den

Premium
Bild: industrieblick/stock.adobe.com
5.7.2022

Ausgangslage

Wenn in der betrieblichen Praxis Eilfälle auftreten sollten, veranlasst durch Krankheitsfälle eigentlich benötigter

Premium
Bild: master1305/stock.adobe.com
4.10.2022

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Zunächst gilt es jedoch, die allgemeinen Grundsätze anlässlich der Vergütung von

Premium
Bild: CanvasPixelDreams/stock.adobe.com
7.12.2023

Grundsätzliches

Das Arbeitsrecht ist ein fragmentiertes Rechtsgebiet, das in eine Vielzahl einzelner Gesetze und gesetzlicher

Premium
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
6.1.2025

● Problemschwerpunkt

Matrixstrukturen sind einerseits durch eine betriebs- und unternehmensübergreifende Zusammenarbeit gekennzeichnet

Frei
Bild: studiostoks/stock.adobe.com
4.7.2023

Frau Sauer, was sind audio-visuelle Entspannungssysteme und warum stellen sie eine beliebte Säule im BGM