Keine Erhebung einer Kündigungsschutzklage mittels Word-Dokument

1. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage mittels eines Schriftsatzes im Word-Format (DOCX) erfüllt nicht das formale Anforderungsprofil des § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F. Namentlich ist ein im Dateiformat DOCX eingereichter Schriftsatz nicht „für die Bearbeitung durch das Gericht“ geeignet – mithin ist eine formwirksame Klageerhebung hiermit nicht möglich.

2. Letztlich unerheblich ist insoweit auch, ob und ggf. inwieweit das vom jeweiligen Gericht konkret genutzte IT-System tatsächlich die Bearbeitung eines Word-Dokuments (DOCX) ermöglicht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21