Keine Kürzung des Urlaubsentgelts durch Kurzarbeit
Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG; Art. 31 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 BurlG; § 8 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau)
Problempunkt
Der Arbeitnehmer ist als Betonbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BRTV-Bau Anwendung. Im Jahr 2015 befand sich der Arbeitnehmer 26 Wochen in Kurzarbeit und erbrachte in dieser Zeit daher keine tatsächliche Arbeitsleistung für seinen Arbeitgeber.
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Hinweispflichten des Arbeitgebers
Standpunkt der Rechtsprechung
Der EuGH hat zur Hinweispflicht entschieden (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-629/16), dass
● Problempunkt
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1.12.2012 bis 31.5.2022 beschäftigt. Ab dem 8.12.2018 bis zum 30.9.2019 war sie arbeitsunfähig
Dass der gesetzliche Mindesturlausanspruch des BUrlG von 24 Werktagen, was bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage sind, insbesondere in Bereichen, in