Kosten für Grundlagenschulungen für Betriebsräte

§ 37 BetrVG

Der Arbeitgeber hat die Kosten zu tragen, die durch die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung entstanden sind, sofern das vermittelte Wissen unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig ist, damit der Betriebsrat seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Für die Seminarauswahl steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Pauschalierte Teilnahmekosten für derartige Schulungen sind genau so wenig zu beanstanden wie eine darin inbegriffene Überlassung von für die Betriebsratsarbeit dienlichen Beigaben.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 17.11.2021 – 7 ABR 27/20

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Problempunkt

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Im Betrieb wurde ein Betriebsrat gebildet, welcher 2018 neu gewählt wurde.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Kosten für Grundlagenschulungen für Betriebsräte
Seite 56
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Body Teil 1

1 Differenzierung nach Schulungstypen („Ob“ und „Was“)

Das BAG unterscheidet zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen

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Body Teil 1

Rechtliche Einordnung

Während die Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen grundsätzlich einen vertieften Blick in die Systematik des § 37

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Reisekosten, d. h. die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied seine

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Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Zunächst gilt es jedoch, die allgemeinen Grundsätze anlässlich der Vergütung von

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Rechtsverhältnis zum Betriebsrat

In Betrieben mit i. d. R. mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet

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Am 4.5.2022 gelang den Tarifvertragsparteien VKA und Marburger Bund eine Einigung für den TV-Ärzte/VKA, am 18.5.2022 folgte ein