Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

§ 4f BDSG a. F.

Der Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten entfällt mit Absinken der Beschäftigungszahl unter den gesetzlichen Schwellenwert. Für den – nunmehr freiwillig bestellten – Datenschutzbeauftragten gilt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19

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Problempunkt

Der Kläger wurde im Juni 2010 von der Beklagten als Datenschutzbeauftragter gem. § 4f BDSG a. F. bestellt. Zum Zeitpunkt der Bestellung waren bei der Beklagten neun Mitarbeiter beschäftigt, die alle ständig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiteten. Im April 2017 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich. Zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs beschäftigte die Beklagte acht Mitarbeiter. Der Kläger beruft sich auf den Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten gem. § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.

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Veronika von Bergwelt

Rechtsanwältin, Eversheds Sutherland (Germany) LLP, München

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Artikel Kündigung eines Datenschutzbeauftragten
Seite 615
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