Kündigung eines Geschäftsführers wegen Compliance-Verstoß

§§ 314, 626 BGB

1. Ein Geschäftsführer, der eine Zahlung freigibt und weiß, dass deren Rechtsgrund vorgeschoben wurde, um einen Verstoß gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften zu verschleiern, begeht eine Pflichtverletzung, die einen wichtigen Grund zur Kündigung des Anstellungsvertrags darstellt.

2. Die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen gravierender Compliance-Verstöße setzt keine Abmahnung voraus.

3. Die Durchführung pflichtgemäßer Ermittlungen über zehn Wochen stellt keine unangemessene Verzögerung dar, wenn sich diese wegen der Einarbeitungszeit sowie Urlaubs und dienstlicher Abwesenheiten der zu befragenden Personen verzögert.

(Leitsätze des Bearbeiters)

OLG Hamm, Urteil vom 29.5.2019 – 8 U 146/18

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war GmbH-Geschäftsführer in einer Konzerngesellschaft und wendet sich gegen die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrags. Nach den Compliance-Richtlinien war für die Vereinbarung von Provisionen über 3 % des Nettoauftragsvolumens die vorherige Zustimmung des Bereichsvorstands erforderlich. Mitarbeiter aus dem Verantwortungsbereich des Klägers hatten einem Zwischenhändler und Vermittler von Rohstoffen eine Provision von 4,1 % zugesagt. Um eine Zustimmung zu umgehen, hatten sie jedoch nur 2,9 % schriftlich fixiert, und sich später darauf verständigt, den noch offenen Betrag mittels einer Gutschrift für eine fingierte Reklamationsforderung eines Endkunden gegenüber dem Vermittler zu begleichen. Dieser stellte hierzu falsche Dokumente bereit.

Der Kläger wusste dies und zeichnete die von den Kollegen vorbereitete Gutschrift – in Vertretung seines Mitgeschäftsführers – frei. Dieser meldete den Vorfall am 14.7.2015 dem Bereichsvorstand, der sofort die Compliance-Abteilung einschaltete. Die interne Untersuchung verzögerte sich wegen Urlaub und Dienstreisen zu befragender Mitarbeiter. Die Gesellschafterversammlung beschloss am 25.9.2015 die außerordentliche Kündigung, die noch am selben Tagzugestellt wurde.

Das LG Essen hatte der Klage zunächst stattgegeben unter Würdigung der Einlassungen des Klägers, u. a. dass er mangels entgegenstehender Hinweise davon ausgehen durfte, der an sich zuständige Mitgeschäftsführer habe das Vorgehen gebilligt, die Unterschriftenmappe sei ihm untergeschoben worden und er habe die Dokumente nicht genau angesehen.

Entscheidung

Das OLG Hamm wies die Klage vollumfänglich ab, u. a. mit folgender Begründung: Durch die Unterschrift autorisierte der Kläger die Auszahlung einer nicht bestehenden Forderung und verletzte hiermit seine Interessenwahrungs- und Vermögensbetreuungspflicht in grober Weise. Darüber hinaus diente die Gutschrift der Umgehung interner Compliance-Regeln über zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, was dem Kläger bekannt war.

Nach zweckgerichteter Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der Compliance-Regelung liegt in der Genehmigung der Gutschrift selbst ein Compliance-Verstoß, der eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellt. Durch sein Mitwirken hat der Kläger zudem seine Vorbildfunktion untergraben und die Compliance-Regeln infrage gestellt, wodurch diese ihre Autorität gegenüber den Mitarbeitern verlieren. Die Unterschrift unter nicht sorgfältig gelesene Unterlagen wäre ebenso eine grobe Pflichtverletzung, zumal wenn diese in Vertretung unterschrieben werden; die angenommene Billigung bzw. Genehmigung des Vorgehens der Mitarbeiter durch den zuständigen Mitgeschäftsführer wäre ebenfalls pflichtwidrig, da die verletzten Regelungen nicht zu dessen Disposition stehen.

Eine Abmahnung war nicht erforderlich, deren sozialer Schutzzweck beansprucht bei Leitungsorganen von Kapitalgesellschaften keine Geltung. Von diesen ist vielmehr schon normativ zu verlangen, dass sie ihre Pflichten kennen und sich über die Tragweite von Pflichtverletzungen im Klaren sind. Denn „wer die Compliance-Regeln seines eigenen Unternehmens und die Sanktionen, mit denen sie bewehrt sind, nicht kennt, ist von vornherein ungeeignet, dieses zu führen.“ Bei der Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass der Kläger erst wenige Monate zuvor wegen einer Mehrzahl von Compliance-Verstößen belehrt und ermahnt wurde.

Schließlich erfolgte die Kündigung noch innerhalb der Zweiwochenfrist (§ 626 Abs. 2 BGB). Diese beginnt mit Kenntnis der maßgebenden Tatsachen durch den Kündigungsberechtigten (hier: Gesellschafterversammlung), ggf. nach deren Ermittlung aufgrund pflichtgemäßen Ermessens. Zwar hat es hier Verzögerungen gegeben, vor allem durch Abwesenheiten von relevanten Mitarbeitern und das Ziel, potenzielle Tatbeteiligte am selben Tag zu befragen. Dieses Vorgehen stellt sich jedoch nicht als unangemessene Verzögerung, sondern als planvolle, zielgerichtete und schlüssige Sachverhaltsaufklärung dar. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Nachhinein eine optimale Ermittlungsstrategie festzulegen.

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Konsequenzen

Das Urteil unterstreicht die herausragende Bedeutung von Compliance für Führungskräfte. In begrüßenswerter Klarheit bejaht das Gericht für den konkreten Fall, dass die Verletzung von internen Compliance-Vorgaben durch den Geschäftsführer die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund rechtfertigt. Regelungen über Provisionszahlungen an Dritte gehören zum Kernbereich der Compliance-Bemühungen vieler Unternehmen im Bereich Anti-Korruption. Wer als Geschäftsführer seinen Mitarbeitern sehenden Auges bei deren Umgehung hilft, kommt seiner Vorbildfunktion in keiner Weise nach und konterkariert den für eine wirksame Compliance wichtigen „Tone from the Middle“.

Zudem verschafft das Urteil den Unternehmen zu Recht etwas Luft für – vernünftige – interne Untersuchungen. Aufgrund deren Dauer verlieren sie nicht selten den Kündigungsschutzprozess. Dabei ist die wirksame Sanktionierung der Delinquenten ein wichtiger Baustein effektiver Compliance, insbesondere im Falle von Führungskräften mit Vorbildfunktion.

Praxistipp

Führungskräfte haben eine besondere Verpflichtung und Vorbildfunktion in Sachen Regeltreue, sowohl hinsichtlich gesetzlicher als auch interner Compliance-Vorgaben. Fehlverhalten in dieser Hinsicht ist schon wegen etwaiger Kündigungsfristen zeitnah aufzuklären. Hierbei ist dennoch kein hektischer Aktionismus angezeigt. Eine zielgerichtete Untersuchung sollte planvoll vorgehen und gut dokumentiert werden.

Dr. Eike Grunert

Rechtsanwalt, Partner, Head of German Compliance, Pinsent Masons Germany LLP, München
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