Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

§ 17 KSchG; § 102 BetrVG; § 130 BGB

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser wollte den Geschäftsbetrieb einstellen. Für die damit einhergehende Massenentlassung hat er am 26.6.2017 bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige unter Beifügung des Interessenausgleichs getätigt. Mit gleichem Datum kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ebenso wie die Arbeitsverhältnisse der anderen 44 zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30.9.2017.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Seite 727
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