Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

§ 17 KSchG; § 102 BetrVG; § 130 BGB

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser wollte den Geschäftsbetrieb einstellen. Für die damit einhergehende Massenentlassung hat er am 26.6.2017 bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige unter Beifügung des Interessenausgleichs getätigt. Mit gleichem Datum kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ebenso wie die Arbeitsverhältnisse der anderen 44 zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigten Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30.9.2017.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Seite 727
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit, dass er den Betrieb wegen des Wegfalls des einzigen Auftrags liquidieren und allen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Beabsichtigt ein Arbeitgeber betriebsbedingt Mitarbeiter zu entlassen, ist er unter Berücksichtigung der Schwellenwerte des § 17 Abs. 1

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Das Unternehmen betreibt knapp 50 Modefachgeschäfte in Deutschland. Die

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber der zuständigen Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor sie

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der beklagte Insolvenzverwalter beschloss nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Stilllegung des Betriebs. Hierüber

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Wenn die Anzahl an Kündigungen in einem Betrieb einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, muss vor deren Ausspruch