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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung
§ 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO
Problempunkt
Gegenstand ist der Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Streitentscheidend waren vorliegend jedoch keine materiell-rechtlichen Fragen, sondern die ordnungsgemäße Beendigung der ersten Instanz.
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