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helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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Lesedauer: ca. 3 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung

§ 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO

Problempunkt

Gegenstand ist der Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Streitentscheidend waren vorliegend jedoch keine materiell-rechtlichen Fragen, sondern die ordnungsgemäße Beendigung der ersten Instanz.

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