Verfahrensrecht

Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten. In einem

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Nach einer neueren Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer

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Einstweilige Verfügungen

Auch in Beschlussverfahren gem. § 2a ArbGG sind einstweilige Verfügungen möglich, § 85 Abs. 2 ArbGG. Voraussetzung ist –

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Beschwerde der Arbeitnehmerin B. Die

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Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung

Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste

Ausgehend von einer Entscheidung des LAG Nürnberg zu Entlohnungsgrundsätzen für die Corona-Prämie besprechen wir diesmal die Mitbestimmungsrechte des

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Auskunftsanspruch im Kündigungsschutzprozess

Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG muss der Arbeitnehmer die Tatsachen beweisen, welche die

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Stellt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen auf, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt

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Es kommt selten vor, dass die Gerichte bei unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer

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Verhältnis zu Strafrecht und Rechtsstaatsprinzip

Straftaten und ähnlich schwere Verfehlungen eines Arbeitnehmers zulasten des

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine

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Während den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur vorübergehenden Einführung von mobilem Arbeiten entschied die Firmenleitung

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Der Mitarbeiter eines Unternehmens, das Tief- und Gleisbauarbeiten durchführt, veröffentlichte auf Facebook in einer für jeden

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Begriff der Einigungsstelle

Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten

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Voraussetzungen

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind

  1. Titel (§ 704, 794 ZPO),
  2. Klausel (§ 724 ff. ZPO) und
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Problempunkt

Die Beklagte fordert vom Kläger im Zusammenhang mit einer Klage auf Vergütung aus Annahmeverzug widerklagend Auskunft

Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes mittels elektronischem Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn er unverzüglich nach entsprechendem

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Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht einigen, ist eine Einigungsstelle zu bilden

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Problempunkt

Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung

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Problempunkt

Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin

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1 Statistik

Nach statistischer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bundesweit im Jahr 2018 bei den erstinstanzlichen

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Im Streit stand der Gebührenwert einer TVöD-Konkurrentenklage. Der monatliche Differenzbetrag zwischen der bisher bekleideten Stelle (EG 4

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Der Kläger ist als Hausmeister bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der Kläger und sein

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1 Probleme in der Praxis

Analog hierzu stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, ob der Arbeitnehmer die Wartezeit für ein unbefristetes

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Problempunkt

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft e. V. (NAG) hat sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. Der Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern. Dem

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Mit einem hauptamtlichen Schulleiter bestand ein für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.7.2021 befristeter Arbeitsvertrag, der für die Schule

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Eine Fachberaterin in Teilzeit bewarb sich bei der Muttergesellschaft ihres Arbeitgebers auf eine Vollzeitstelle, die tariflich allerdings

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1 Keine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag

Grundsätzlich gilt: Mehrarbeit ist die über die gesetzliche Arbeitszeit, Überarbeit