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Verfahrensrecht
10.11.2022
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam.
Die Klägerin war
10.11.2022
Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am
20.6.2022
Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass
Frei
4.3.2022
Body Teil 1
Nach einer neueren Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer
Premium
4.3.2022
Body Teil 1
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit mobilem Arbeiten. In einem
Premium
2.2.2022
Body Teil 1
Einstweilige Verfügungen
Auch in Beschlussverfahren gem. § 2a ArbGG sind einstweilige Verfügungen möglich, § 85 Abs. 2 ArbGG. Voraussetzung ist –
Premium
7.1.2022
Body Teil 1
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Beschwerde der Arbeitnehmerin B. Die
Premium
26.11.2021
Body Teil 1
Das Annahmeverzugslohnrisiko bei Kündigung
Gem. § 615 Satz 1 BGB kann der Dienstverpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste
14.10.2021
Ausgehend von einer Entscheidung des LAG Nürnberg zu Entlohnungsgrundsätzen für die Corona-Prämie besprechen wir diesmal die Mitbestimmungsrechte des
Premium
29.7.2021
Body Teil 1
Auskunftsanspruch im Kündigungsschutzprozess
Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG muss der Arbeitnehmer die Tatsachen beweisen, welche die
Frei
1.7.2021
Body Teil 1
Stellt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen auf, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt
Frei
2.6.2021
Body Teil 1
Es kommt selten vor, dass die Gerichte bei unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer
Premium
3.5.2021
Body Teil 1
Verhältnis zu Strafrecht und Rechtsstaatsprinzip
Straftaten und ähnlich schwere Verfehlungen eines Arbeitnehmers zulasten des
27.4.2021
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine
Premium
1.4.2021
Body Teil 1
Während den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur vorübergehenden Einführung von mobilem Arbeiten entschied die Firmenleitung
Premium
2.3.2021
Body Teil 1
Der Mitarbeiter eines Unternehmens, das Tief- und Gleisbauarbeiten durchführt, veröffentlichte auf Facebook in einer für jeden
Premium
29.1.2021
Body Teil 1
Begriff der Einigungsstelle
Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten
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2.12.2020
Body Teil 1
Voraussetzungen
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind
- Titel (§ 704, 794 ZPO),
- Klausel (§ 724 ff. ZPO) und
Premium
7.10.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Die Beklagte fordert vom Kläger im Zusammenhang mit einer Klage auf Vergütung aus Annahmeverzug widerklagend Auskunft
29.7.2020
Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes mittels elektronischem Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn er unverzüglich nach entsprechendem
Frei
3.6.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin
Frei
3.6.2020
Body Teil 1
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht einigen, ist eine Einigungsstelle zu bilden
Premium
3.6.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung
Frei
2.6.2020
Body Teil 1
1 Statistik
Nach statistischer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bundesweit im Jahr 2018 bei den erstinstanzlichen
Frei
3.4.2020
Body Teil 1
Im Streit stand der Gebührenwert einer TVöD-Konkurrentenklage. Der monatliche Differenzbetrag zwischen der bisher bekleideten Stelle (EG 4
Premium
31.3.2020
Body Teil 1
Der Kläger ist als Hausmeister bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der Kläger und sein
Premium
11.3.2020
Body Teil 1
1 Probleme in der Praxis
Analog hierzu stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, ob der Arbeitnehmer die Wartezeit für ein unbefristetes
Frei
10.3.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Die Neue Assekuranz Gewerkschaft e. V. (NAG) hat sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen
Frei
10.3.2020
Body Teil 1
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. Der Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern. Dem
Frei
10.3.2020
Body Teil 1
Mit einem hauptamtlichen Schulleiter bestand ein für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.7.2021 befristeter Arbeitsvertrag, der für die Schule
