Prozessvergleich: Kein Verzicht auf Mindesturlaub
§§ 5 Abs. 1c, 7 Abs. 4, 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG; § 134 BGB
● Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.1.2019 bis zum 30.4.2023 als Betriebsleiter beschäftigt und im gesamten Jahr 2023 bis zur Beendigung durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. In einem gerichtlichen Vergleich vom 31.3.2023 einigten sich die Parteien u. a. auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.4.2023 gegen Zahlung einer Abfindung i. H. v. 10.000 Euro.
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● Problempunkt
Der Arbeitgeber betreibt ein Transportdienstleistungsunternehmen. Er hatte am 26.1.2022 die Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung
Problempunkt
Die Klägerin hatte ihre Arbeitsleistung seit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1.6.2023 bis zum Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit am 6.1
Problempunkt
Gegenstand ist der Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Streitentscheidend waren vorliegend jedoch keine materiell
