Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung

§ 1 Abs. 2 KSchG; §§ 618 Abs. 1, 626, 241 BGB

1. Eine beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, objektiv bestehende arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenleistungspflichten zu erfüllen, ist nach erfolglosen Abmahnungen an sich geeignet, eine fristlose oder ordentliche Kündigung zu begründen.

2. Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der den Vorgaben von § 618 Abs. 1 BGB i. V. m. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht vollumfänglich genügt, kann trotzdem billigem Ermessen entsprechen (§ 106 GewO), wenn es sich um bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 28.6.2018 – 2 AZR 436/17

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Die seit 2006 im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wurde zunächst als Leiterin „Technische Dokumentation“ im technischen Rathaus eingesetzt. Aufgrund von betrieblichen Konflikten wurde 2007 ergebnislos eine Mediation durchgeführt. Im November 2012 entzog die Beklagte der Klägerin die Sachgebietsleitung. Anschließend führten die Parteien ergebnislose Gespräche über ihre Abordnung in eine andere Abteilung. Im Februar 2014 baten fünf Mitarbeiter des Sachgebiets aus Angst um „eine räumliche Versetzung“ der Klägerin.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung
Seite 619
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Die beklagte Stadt ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Diese hatte eine Stelle eines „Techn. Angestellte/n für

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In dieser Entscheidung des BAG (Urt. v. 16.7.2020 – 6 AZR 287/19) begehrte der Kläger nach der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit