Kündigungsfrist für Geschäftsführeranstellungsverträge

§§ 621, 622 BGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG; Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19

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Problempunkt

Die Klägerin war bei einer im Land Brandenburg gelegenen Rehaklinik als Geschäftsführerin zu einem Jahresgrundentgelt i. H. v. 100.000 Euro brutto beschäftigt. Im Juli 2017 wendete sie sich gemeinsam mit drei weiteren Geschäftsführern an den Aufsichtsrat des Vereins, dessen Tochtergesellschaft die beklagte Rehaklinik ist, und warf dem Vereinsvorstand Unfähigkeit in der Geschäftsführung der Klinik vor. Daraufhin mahnte der Verein die Klägerin ab und strich ihre Alleinvertretungsbefugnis im Handelsregister. In der Folge vertiefte die Klägerin ihre Kritik am Vereinsvorstand.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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