Kündigungsfrist für Geschäftsführeranstellungsverträge

§§ 621, 622 BGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG; Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

BAG, Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Klägerin war bei einer im Land Brandenburg gelegenen Rehaklinik als Geschäftsführerin zu einem Jahresgrundentgelt i. H. v. 100.000 Euro brutto beschäftigt. Im Juli 2017 wendete sie sich gemeinsam mit drei weiteren Geschäftsführern an den Aufsichtsrat des Vereins, dessen Tochtergesellschaft die beklagte Rehaklinik ist, und warf dem Vereinsvorstand Unfähigkeit in der Geschäftsführung der Klinik vor. Daraufhin mahnte der Verein die Klägerin ab und strich ihre Alleinvertretungsbefugnis im Handelsregister. In der Folge vertiefte die Klägerin ihre Kritik am Vereinsvorstand.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Kündigungsfrist für Geschäftsführeranstellungsverträge
Seite 57
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin verfolgt als Geschäftsführerin der Beklagten Urlaubsansprüche aus dem BUrlG. Sie war zunächst als

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2019 (6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Anstellungsvertrag eines Head of Regulatory Affairs enthielt einen § 4 mit der Überschrift „Kündigung“. Die ersten fünf Absätze

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Triebwagenführer klagte vor dem ArbG München gegen seine fristlose Kündigung vom 4.2.2021. Das Kündigungsschutzverfahren endete am 6.4

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein führendes Beratungsunternehmen kündigte einem Partner und Berater fristlos nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit, als dieser das

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger erhielt aus seiner Vorbeschäftigung bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Altersversorgung beim