Langjährige Bindung an eine Agentur unwirksam

§§ 627 Abs. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 305 Abs. 1 Satz 3 BGB

Es ist nicht von vornherein unzulässig, das Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB in einem Managementvertrag für eine bestimmte Zeit auszuschließen. Eine feste Vertragslaufzeit von fünf Jahren mit automatischer Verlängerung ist jedoch in vorformulierten Agenturverträgen zu lang und ein Kündigungsausschluss daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.

(Leitsatz des Bearbeiters)

OLG Celle, Urteil vom 1.4.2021 – 13 U 10/20

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem Management- bzw. Agenturvertrag zwischen einer Modelagentur und einem 18-jährigen Fotomodel die (fristlose) Kündigungsmöglichkeit bei Vertrauensverlust gem. § 627 Abs. 1 BGB ausgeschlossen werden kann. Der betreffende Vertrag sah eine langfristige Karriereförderung – bspw. die Vermittlung von Werbeverträgen mit teilweise über einjährigem Verhandlungsvorlauf – gegen Zahlung einer Provision von 25 % der Einnahmen der Beklagten als Fotomodel vor. Die Vertragslaufzeit betrug mindestens fünf Jahre und verlängerte sich danach automatisch um weitere zwei Jahre, wenn der Agenturvertrag nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt wurde. Nach sechs Jahren kündigte das Model den Vertrag dennoch – entgegen der neunmonatigen Kündigungsfrist – gem. § 627 BGB und verweigerte danach weitere Zahlungen an die Agentur. Hiergegen wandte sich die Agentur und begehrte Provisionsansprüche bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit. Das LG Lüneburg wies die Klage mit der Begründung ab, die Klägerin habe das Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB in einem formularmäßigen Managementvertrag nicht wirksam ausschließen können. Ein individuelles „Aushandeln“ sei auch nicht hinreichend vorgetragen worden.

Entscheidung

Das OLG Celle wies die hiergegen von der Agentur eingelegte Berufung zurück und betrachtete die Kündigung als wirksam. Das Gericht verneinte zunächst das Vorliegen eines individuell ausgehandelten Ausschlusses der Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB, weil dieser für die Agentur nicht ernsthaft zur Disposition gestanden habe und als unverzichtbar erachtet worden sei.

Der formularmäßige Ausschluss des § 627 BGB allerdings benachteilige das Model unangemessen. Sofern ein Vertrauensverlust im Rahmen der Vertragsdurchführung eintrete, müsse eine sofortige Vertragsbeendigung grundsätzlich möglich sein. Restriktive Einschränkungen des Kündigungsrechts seien im Einzelfall zwar denkbar, allerdings sei ein Kündigungsausschluss für die vollständige Vertragslaufzeit (inklusive möglicher Verlängerung) unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage zu lang. Selbst einen individualvertraglichen Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 627 BGB hätte die Rechtsprechung bislang nur bis zu einer Dauer von bis zu zwei Jahren akzeptiert. Es entspreche hier schließlich nicht dem Interesse der Beklagten, sich erst nach fünf Jahren erstmals vom Vertrag lösen zu können. Ansonsten hätte sie unterhalb der Schwelle eines wichtigen Grundes keine Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen. Dies sei insbesondere angesichts des sich mit zunehmendem Alter der Beklagten verengenden Marktes, der einen – späten – Wechsel zu einer anderen Agentur erschwere, problematisch.

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Konsequenzen

Das OLG Celle folgt im Ergebnis der ständigen Rechtsprechung, wonach das jederzeitige Recht zur Kündigung von Managementverträgen nicht durch AGB ausgeschlossen werden kann. Bedauerlicherweise wird dabei die Chance verpasst, sich tiefergehend mit den wechselseitigen Interessen der Vertragspartner auseinanderzusetzen. Das Gericht erkennt zwar, dass grundsätzlich nachvollziehbare Gründe für einen Ausschluss der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit, wie insbesondere die Notwendigkeit einer langfristigen Karriereplanung bzw. ein gerade anfänglich hoher Aufwand seitens der Agentur, vorliegen können. Der gerichtliche Vorschlag, diesem Bedürfnis könne auch mit einer Mindestvertragslaufzeit oder anderen Vergütungsregelungen (bspw. festen Pauschalvergütungen oder Aufwandsvergütungen) Rechnung getragen werden, dürfte jedoch an der Lebensrealität oftmals vorbeigehen.

So muss eine Agentur (nicht nur bei einem Model, auch bei Sportlern und Künstlern) zum Teil erheblich in Vorleistung gehen, in der Hoffnung, dass sich diese Anfangsinvestitionen mit zunehmendem Erfolg der Klienten amortisieren. Ein anderes, ebenso effektives Mittel wie ein Kündigungsausschluss ist nicht ersichtlich, um die (beidseitigen) Interessen an einem erfolgreichen Karriere- und Vermarktungsaufbau eines Models bei gleichzeitiger Planungssicherheit des Managers zu gewährleisten. Für ein sich am Anfang seiner Karriere befindliches Model sind feste Pauschalvergütungen ohne entsprechendes Einkommen kaum attraktiv, andererseits dürfte die Amortisation des Aufwands für die Agentur häufig erst beginnen, wenn die Mindestvertragslaufzeit endet.

Praxistipp

Aus Sicht der Agentur ist anzuraten, im Verlauf der Vertragsverhandlungen mit potenziellen Klienten den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB in Kombination mit alternativen Gestaltungsmöglichkeiten ernsthaft zur Disposition zu stellen. Sofern im Ergebnis der Kündigungsausschluss –mangels besserer Alternativen – dann doch individuell „ausgehandelt“ werden kann, unterliegt er nicht dem strengen Maßstab der Inhaltskontrolle von AGB. Insbesondere eine Vergütung bereits zu Beginn der Vertragslaufzeit oder nach anfallendem – teilweise erheblichem – Aufwand dürfte insofern ohnehin nicht dem Interesse der potenziellen Klienten entsprechen. Letztlich sollte der Kündigungsausschluss einen Zeitraum von zwei Jahren dennoch nicht überschreiten.Sofern ein „Aushandeln“ nicht möglich erscheint, könnte der formularmäßige Managementvertrag auch so gestaltet werden, dass ein Vertrauensverlust i. S. d. § 627 BGB gesondert zu begründen wäre oder das Kündigungsrecht bspw. an eine einjährige Auslauffrist gekoppelt wird.

Dr. Johan-Michel Menke

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, Hamburg
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