Leistungen aus bAV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Art. 8 RL 2008/94/EG

1. Art. 8 RL 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Falle der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter erhalten muss, die mindestens 50 % des Wertes seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entsprechen.

2. Art. 8 der RL 2008/94/EG hat unmittelbare Wirkung, soweit sich der Anspruch gegen eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung richtet.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 6.9.2018 – C-17/17

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com

Problempunkt

Das Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal vor dem EuGH betrifft die Auslegung von Art. 8 RL 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erhielt von seinem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung (bAV) und war 1998 im Alter von 51 Jahren vorzeitig in den Ruhestand eingetreten. Nach Übernahme durch einen amerikanischen Konzern hatte sein ehemaliger Arbeitgeber im Jahre 2001 Insolvenzantrag gestellt.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Leistungen aus bAV bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Seite 244 bis 245
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger erhielt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin neben einer unmittelbar zugesagten monatlichen Pensionszulage

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Hintergrund

Der Gesetzgeber hat u. a. mit dem im Juni beschlossenen Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buchs des

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Herr Pleul, was genau hat das BAG am 26. Januar dieses Jahres entschieden?

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger erhielt aus seiner Vorbeschäftigung bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Altersversorgung beim

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein Lkw-Fahrer bei einem freien Großhandel hatte die Aufgabe, Barzahlungen der Kunden für die ausgelieferten Bestellungen entgegenzunehmen und an

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG ist in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer stirbt, die Abgeltung des nicht