Leistungsbestimmungsrecht in Betriebsvereinbarung: Durchführungsanspruch
§ 77 Abs. 1 BetrVG; § 315 BGB
Problempunkt
Der beklagte Konzern schloss für seine außertariflichen Beschäftigten (AT-Beschäftigte) im Innendienst eine Betriebsvereinbarung zur Vereinbarung persönlicher Ziele und Festlegung eines variablen Bonus (BV Bonus). Danach treffen Mitarbeiter und Vorgesetzte jährlich eine individuelle Zielvereinbarung, die sowohl Geschäftsziele als auch persönliche Ziele enthält.
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Problempunkt
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Problempunkt
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Blicken wir zunächst auf die Definition, die uns als Grundlage der folgenden Ausführungen dienen soll: Zielvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen
